Wenn sich am 5. November 2025 im Bürgerhaus der frisch gewählte Stadtrat konstituiert, wird es auch bei der Bürgeraktion (BA) eine kleine Neuerung geben: Zusammen mit Andreas Benoit von der Piratenpartei werden die Ratsherren Ludger Reffgen und Ulrich Siedentop eine Fraktionsgemeinschaft unter dem Namen Bürgeraktion|Piraten bilden. Und das hat einen besonderen Grund.
Fraktion braucht mindestens drei Mitglieder
Ausschlaggebend seien „erhebliche strukturelle Veränderungen in der neuen Wahlperiode“, so der alte neue Fraktionsvorsitzende Reffgen: „Mit dem Anwachsen des Rates auf 56 Mandate greift erstmals die novellierte NRW-Gemeindeordnung: In Stadträten mit mehr als 50 Mitgliedern erhöht sich die Mindestzahl für eine Fraktion auf drei Ratsmitglieder. Ohne diesen Schritt wären wir nur noch als ‚Gruppe‘ eingestuft worden – mit erheblichen Nachteilen bei Antrags- und Initiativrechten. Als Gruppe wäre eine wirksame Oppositionsarbeit kaum noch möglich gewesen.“
Gleichzeitig wirft er CDU, SPD und Grünen „Willkür“ vor, weil sie die Größe der Fachausschüsse auf 14 Mitglieder festgesetzt haben: „Diese Entscheidung steht im klaren Widerspruch zur Hauptsatzung der Stadt Hilden, die ausdrücklich festlegt: ‚Die Zahl der Ausschussmitglieder soll ungerade sein‘ (Paragraph 10, Abs. 1)“, so Reffgen. „Obwohl die Verwaltung einen pragmatischen Weg mit 15 Mitgliedern aufgezeigt hatte – der sowohl der Hauptsatzung entsprochen als auch alle politischen Gruppierungen beteiligt hätte – wurde diese Lösung von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt.“
Damit wollten die Mehrheitsfraktionen „das transparente und kritische Wirken der Bürgeraktion Hilden aus den Ausschüssen heraushalten.“
Durch die Gründung einer Fraktionsgemeinschaft aber wollen sich Bürgeraktion und der „Pirat“ die Mitwirkung in den Ausschüssen sichern, so der Plan.
Die CDU weist die Vorwürfe indes zurück: „Wir verstoßen gegen gar keine Richtlinien, die endgültige Größe der Ausschüsse wird im Rat festgelegt„, erklärt Ratsfrau Claudia Schlottmann auf Anfrage der Redaktion. „Wenn Herr Reffgen über Überlegungen aus nicht öffentlichen Beratungen berichtet, knüpft dies an das an sein Verhalten aus der letzten Wahlperiode an, dass die Zusammenarbeit nicht vereinfacht.“
„Konstruktive Kooperation statt Hauen und Stechen“
„Diese Kooperation ist mehr als eine Zweckgemeinschaft“, sagt Andreas Benoit, der nun das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernommen hat. „Wir teilen die Überzeugung, dass Politik transparent sein muss und die Bürgerinnen und Bürger nicht nur alle vier Jahre gefragt werden sollten, sondern kontinuierlich in Entscheidungsprozesse eingebunden werden müssen.“
Auch im Kreistag verfahren die Piraten ähnlich: Dort hat sich der Spitzenkandidat Thomas Küppers als einziger Vertreter seiner Partei einen Sitz sichern können und ein Bündnis mit der Unabhängigen Wählergemeinschaft UWG-ME (drei Sitze) geschmiedet, wodurch die notwendige Fraktionsstärke erreicht wird.
Die Mitgliederversammlung der Bürgeraktion hatte die Kooperation einstimmig befürwortet, ergänzt Reffgen: „Demokratische Entscheidungen müssen wir akzeptieren – auch wenn das Wahlergebnis für die BA enttäuschend war. Aber wir lassen uns nicht mundtot machen. Im Übrigen zeigt der Zusammenschluss, dass in der Politik jenseits von ‚Hauen und Stechen‘ oder ‚Klüngel‘ auch eine konstruktive und verlässliche Kooperation zwischen unabhängigen Partnern möglich ist.“
Quelle: BA / Piratenpartei Kreisverband Mettmann
bearb.: KA
Fotos/Portraits: BA / Piratenpartei Kreisverband Mettmann / anzeiger24.de
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Der Beitrag Neuer Stadtrat: Bürgeraktion und Piraten schmieden Bündnis erschien zuerst auf Dein Hilden.
Quelle: Originalartikel
